Weichen für die Zukunft sind gestellt – Drei Jahre nach dem Berlin-Beschluß des Deutschen Bundestages – Aus Visionen werden klar umrissene Vorstellungen –

Weichen für die Zukunft sind gestellt

– Drei Jahre nach dem Berlin-Beschluß des Deutschen Bundestages – Aus Visionen werden klar umrissene Vorstellungen –

Landrat Joachim Weiler / Detlev Kess

Fast genau drei Jahre nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zeichnet sich die Zukunft der vom Umzug des Bundestages und der Kernbereiche der Bundesregierung betroffenen Region Bonn ab: Mit dem zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt Bonn und den Kreisen Ahrweiler und Rhein-Sieg geschlossenen Ausgleichsvertrag ist die Grundlage fürden bevorstehenden Strukturwandel geschaffen worden. Was im Juni 1991 als „faire Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin versprochen wurde, findet jetzt seinen gesetzlichen Ausdruck im Berlin/Bonn-Gesetz mit der garantierten Verlagerung von Bundesbehörden nach Bonn und dem Verbleib des „größten Teils der Arbeitsplätze“ in Bonn. Ergänzend dazu sind die zugesagten Ausgleichsleistungen von 2,81 Milliarden Mark ein gutes Startkapital für eine hoffnungsvolle Zukunft der Menschen in der Region Bonn.

Die Bilanz aus Sicht der betroffenen Region drei Jahre nach dem Bundestagsbeschluß fällt dennoch eher zwiespältig aus. Gewachsen sind die Zweifel daran, daß der Deutsche Bundestag seinerzeit eine richtige und richtungsweisende Entscheidung getroffen hat. Die Zweifel lassen sich festmachen an Sinn und Aufgabe der Hauptstadt in einer bundesstaatlichen Ordnung. Sie haben aber mehr noch Ausdruck gefunden in der Frage, ob denn tatsächlich ein Milliardenaufwand vertretbar ist, um eine funktionierende Regierungszentrale über hunderte von Kilometern zu verlegen. Aktuelle Debatten, etwa um die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin oder die Frage nach Neu- oder Altbauten für die Bundesregierung in Berlin, verstärken noch die Zweifel am Sinn des Umzugsbeschlusses.

Wort gehalten

Aber immerhin: Es scheint so, daß mit dem Berlin/Bonn-Gesetz und dem Ausgleichsvertrag Wort gehalten wurde bei den Zusagen für die Region Bonn. Das Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 bekräftigt den Willen des Deutschen Bundestages, das „Provisorium Bonn“, das über mehr als 40 Jahre hinweg das Bild Deutschlands im In- und Ausland geprägt hat, nicht in die Bedeutungslosigkeit fallen zu lassen.

Bonn ist nach diesem Gesetz nunmehr auch offiziell Bundesstadt und wird auf Dauer Bundesministerien beherbergen. In Bonn verbleibt die Mehrzahl der Arbeitsplätze der Bundesregierung, mehrere Ministerien behalten hier ihren Sitz, sollen den Kern von kompletten Politikbereichen für Bonn bilden.

Bonn stärkt seine Position als Standort von Behörden. Bundeskartellamt, Bundesversicherungsamt, Bundesrechnungshof und weitere Behörden erhalten, gesetzlich festgeschrieben, ihren Sitz in Bonn. Der Bund wird zukünftig daran zu messen sein, ob er dem Gesetz -insbesondere bei der Verlagerung von Einrichtungen nach Bonn – auch Taten folgen läßt.

Sind dies zwei bedeutsame Säulen des Ausgleichs für den Wegfall von mehreren tausend Arbeitsplätzen, so kompensieren sich weitergehende Verluste durch die im Ausgleichsvertrag verankerten Finanzzusagen des Bundes.

2,81 Milliarden Mark über einen Zeitraum von 10 Jahren bilden die Grundlage, damit nicht nur Bonn, sondern die ebenso vom Umzug betroffenen Kreise Ahrweiler und Rhein-Sieg sich neu definieren können. Bei allem, auch jetzt noch, weit verbreiteten Verdruß über die Bundestagsentscheidung: Der Bund mit seinen Ministerien bleibt auch weiterhin ein Teil unserer Zukunft. Nur wird die Region nicht mehr – wie in vielen Jahren zuvor – ganz überwiegend vom Bund geprägt, sondern mehr Eigenbestimmung und selbständige Orientierung in den Vordergrund stellen müssen.

Grüner Vorgarten der Stadt Bonn

Der Kreis Ahrweiler als „grüner Vorgarten der Stadt Bonn“. Das war lange Jahre ein bewußt gepflegtes und bewahrtes Image, das viele Entwicklungen im Ahrkreis bestimmt hat. Die hochwertige Gastronomie, ein breites Übernachtungsangebot, Kongreß- und Tagungswesen -ohne Bonn und ohne die Ausstrahlung der politischen Zentrale der „alten“ Bundesrepublik hätte unser Kreis eine gewiß andere Entwicklung genommen.

DerAnteil der Beschäftigten im Dienstleistungsgewerbe hat sich bei uns überproportional entwickelt bis hin zum Spitzenwert aller Kreise in Rheinland-Pfalz. Die alltäglichen Pendlerströme nach Bonn belegen ebenfalls die weitestgehende Ausrichtung auf die Politik- und Verwaltungszentrale des Bundes.

Nichts lag naher, als daß wir in schwerer Stunde bewußt zu Bonn gehalten haben – vor dem 20. Juni 1991 und erst recht danach.

Bonn hat uns an seiner Seite gewußt und sehr schnell ergab sich ein Dreiklang vielleicht unterschiedlich deutlicher, aber doch gleichermaßen bestehender Betroffenheit: Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler. Über Landesgrenzen hinweg, die für die Menschen seit je her schon weniger galten als etwa natürliche Grenzen, wurden Gemeinsamkeiten spürbar, sind Synergieeffekte bewußt geworden.

Wir profitieren von Bonn, ebenso weiß Bonn aber auch das Arbeitskräftepotential, den attraktiven Landschaftsraum, die Besucher und Einkaufsgäste aus dem Kreis Ahrweiler zu schätzen. Wäre die Zusammenarbeit nicht aus der Not heraus geboren worden, man hätte sie – und dies ist vielleicht das aus regionaler Sicht Bedeutsame der Entscheidung von 20. Juni – spätestens jetzt einführen müssen.

Aufmerksame Zuhörer der Ausführungen von Bundesinnenminister Manfred Kanther bei der Unterzeichnung des Ausgleichsvertrages am 29. Juni 1994 im Alten Rathaus in Bonn waren die regionalen Akteure, von links Landrat Dr. Franz Möller, Rhein-Sieg-Kreis, Oberstadtdirektor Dieter Diekmann, Stadt Bonn, Oberkreisdirektor Dr. Walter Kiwit, Rhein-Sieg-Kreis, Landrat Joachim Weiler, Kreis Ahrweiler.

Wenn vom Europa der Regionen die Rede ist, wird darin eine Komponente künftiger Wirtschaftsstrukturen deutlich: Es geht nur miteinander. Formelle, politische Grenzen spielen eine nur untergeordnete Rolle. Gemeinsamkeit macht stark, wenn es darum geht, im Reigen der Regionen eine starke Position zu erhalten und auszubauen. Diesen Weg beschreiten die drei Gebietskörperschaften in der Region Bonn mit einer Bevölkerung von annähernd einer Million Menschen.

Günstige Ausgangsposition

Die Ausgangsposition ist günstig. Sowohl die Erfahrung aus den Regierungsfunktionen als auch die Internationalität, eine hervorragende Verkehrsanbindung, landschaftliche Vielfalt, ein überschaubarer Lebensraum – all das sind Pluspunkte, die wir als Region Bonn einbringen und die wir deutlich machen wollen. Die Strukturförderungsgesellschaft Region Bonn/Rhein-Sieg/ Ahrweiler soll dafür ein Instrument sein. Sie wurde geschaffen, um Interessen auszugleichen und Kräfte zu bündeln. Hier beweisen sich die Worte vom verstärkten Miteinander, hier müssen sie auf den Prüfstand tatsächlichen Handelns gestellt werden. Wir im Kreis Ahrweiler sind zuversichtlich, daß dies ein effizientes Bündelungs- und Koordinierungsinstrumentfür unsere zumeist gleichgelagerten, in Teilbereichen natürlich auch unterschiedlichen Interessen sein wird. Dabei muß eines klar sein: Der Strukturwandel läßt sich nicht von heute auf morgen erzwingen. Er erfordert einen langen Atem und er erfordert Geduld. Konkrete Ergebnisse auch der Arbeit in der Strukturförderungsgesellschaft lassen sich deshalb, realistisch betrachtet, nur mittelfristig erwarten.

Mit dem vom Bund garantierten Ausgleich sowohl bei den Arbeitsplätzen als auch den finanziellen Zuwendungen von 2,81 Milliarden Mark sind die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Region Bonn gestellt. Unser Wirtschaftsraum erhält eine gute Chance, den bevorstehenden Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen. Zu den Garantien und Hilfen des Bundes, die ergänzt werden müssen durch das Einstehen des Landes Rheinland-Pfalz zur Verantwortung für das nördliche Rheinland-Pfalz, muß allerdings mehr kommen: Wir können nicht unverändert – wie dies in früheren Jahren oft der Fall war – auf die Segnungen des Bundes hoffen. Die Musik, wie es so schön heißt, wird mit dem Umzug des Deutschen Bundestages zwischen 1998 und 2000 woanders spielen, nämlich in Berlin. Dann wird es zu ganz wesentlichen Teilen vorbei sein, daß die Welt und Deutschland auf Bonn schauen, daß allein in der Bundesstadt Bonn die Richtlinien deutscher Politik bestimmt werden.

Eigenen Weg selbst bestimmen

Je weniger der Bund hier in Bonn politisch und als Arbeitgeber präsent ist, um so mehr müssen wir den eigenen Weg selbst bestimmen. Das gilt für die Stadt Bonn, es gilt aber gleichermaßen für das Umland. Der Bund selbst anerkennt diese „Priorität des eigenen Weges“ und hat sich ausdrücklich im Dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates vom 17. Januar 1994 darauf festgelegt. Dort heißt es wörtlich, daß die Konzeptkommission es „begrüßt, daß es den Gebietskörperschaften in der Region überlassen bleiben soll, in eigener Verantwortung den vereinbarten Rahmen des Ausgleichs auszufüllen. Damit werde die beste Chance geboten, daß ein angemessener Ausgleich zum Zeitpunkt des Umzugs wirksam werden wird.“

Für den angestrebten Ausgleich und dessen Ergänzung durch eigene Anstrengungen sind in den letzten drei Jahren die Weichen gestellt worden. Sie spiegeln sich wider in Visionen, die zunehmend in konkrete Vorstellungen und Programme einfließen. Der Bund ist jetzt mit den Ausgleichsmitteln von 2,81 Milliarden Mark, wie er stets betont, seiner Verantwortung für den Ausgleich und damit den Strukturwandel abschließend nachgekommen. Dieser nicht nur angestrebte, sondern unabdingbar notwendige Strukturwandel wird nicht gelingen, wenn er nur als Forderungsgrundlage gegenüberdem Bund verstanden bzw. mißverstanden wird. Dies wäre allzu bequem. Der Bund hat Geld bereitgestellt. Handeln müssen wir selbst, jeder an seinem Platz.

Handlungsbedarf gibt es in großem Umfang. Und Adressaten und Zielgruppen, die unabhängig von den Ausgleichsmitteln weitere Aktivitäten entfalten müssen, gleichfalls: Das Handwerk, die Gastronomie und Hotellerie, der Tourismus, der wegkommen muß vom Denken in lokalen Kategorien, die Winzer, die neue Märkte erschließen müssen, und nicht zuletzt die Kom-

munen, die nicht nur Vorteile etwa bei der Fachhochschule sehen dürfen, sondern auch anspruchsvolle Hausaufgaben in Sachen Infrastruktur zu erledigen haben.

Unsere Ausgangsposition war und ist dabei hervorragend. Anders als monostrukturierte Regionen verfügen wir im Kreis Ahrweiler über einen gesunden Branchenmix. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe, Servicefirmen, Dienstleister, junge und dynamische Technologieunternehmen bestimmen das wirtschaftliche Geschehen. Technologisch orientierte Ämter der Bundeswehr, standortgebundene Industriebetriebe etwa im Bereich der Mineralwässer, Touristikunternehmen und – für das westliche Kreisgebiet – der Nürburgring spielen eine große Rolle. Unser Potential liegt in dieser Vielfalt, die uns angesichts des aufziehenden Konjunkturfrühlings auch schneller aus dem „Tal“ verhilft als anderen Regionen.

Dienstleistungen haben Zukunft. Eindeutige Trends weisen diesen Weg. Und gerade kleinere Betriebe sind innovativ, können schnell und flexibel auf Änderungen reagieren. Sie sind aufgefordert, die Entwicklungen in Bonn besonders aufmerksam zu verfolgen. Ob Politik oder Wissenschaft – in beiden Fällen ergibt sich Bedarf, sei es auf dem Bausektor, beim Service, bei den Dienstleistungen. Firmen müssen sich frühzeitig über die veränderten Anforderungen informieren, hiesige Betriebe etwa des Gastgewerbes sich auf andere Gästegruppen und Besucher einstellen. Spezialangebote und das Besetzen von „Nischen“ müssen in Zukunft mehr noch als bisher im Blickwinkel sein.

Der Weinbau ist hier ein guter Vorreiter. Mit seiner Devise „Klein, aber fein“ hat er trotz Absatzkrise in der Weinwirtschaft neue und hochwertige Angebote präsentiert und damit ein Marktsegment mit erheblichen Wachstumschancen besetzt.

Unverwechselbares Image

Wer Weichen für die Zukunft stellt, muß wissen, wohin der Zug denn fahren soll. Für den Kreis Ahrweiler liegt darin die Aufforderung, das eigene Image unverwechselbar und einmalig zu machen. Ein Silicon Valley der Bundesrepublik werden wir mit unserer Wirtschaftsstruktur ebensowenig anstreben können wie eine Wissenschaftshochburg. Das steht außer Frage. Hier haben wir innerhalb der Region auch potente Partner, die solcherart Ausrichtung bereits auf ihre Fahnen geschrieben haben – der Rhein-Sieg-Kreis etwa für die Technologie, die Stadt Bonn als Wissenschaftsstadt mit ihrer traditionsreichen Universität, mit dem aus Ausgleichsmitteln ganz wesentlich geförderten Vorhaben CAESAR.

Um Synergieeffekte zu erzielen, müssen wir uns auf unsere ureigene Stärke besinnen, natürlich ohne auf Entwicklungschancen im technologischen und wissenschaftlichen Bereich zu verzichten.

Der Kreis Ahrweiler hat – und dazu sind in den letzten Jahren vielfache Mosaiksteine gesetzt worden – eine optimale Chance, zu der Gesund-heits- und Fitnessregion in Deutschland zu werden. Das ist unser eigenes, unverwechselbares und schon heute ausgeprägtes Profil innerhalb der Region Bonn.

Unsere Landschaft als naturgegebenes Kapital, der erreichte Standard im Bäderwesen sowie touristische Attraktionen mit weit überregionaler Ausstrahlungskraft verschaffen uns eine hervorragende Ausgangsposition.

Etablierung als Gesundheits- und Fitnessregion

Der Blick in die Zukunft läßt die auf uns wartenden Aufgaben deutlich werden. Wir müssen einerseits das vorhandene Angebot verstärkt auf das anvisierte Ziel der Gesundheits- und Fitnessregion ausrichten. Dazu gehört es auch, Gäste und Besucher zu längerem Aufenthalt einzuladen, sie zu interessieren und Angebote vorzuhalten. Hier wird der Stellenwert der Ahlthermen und der Spielbank Bad Neuenahr, der Römervilla in Ahrweiler, der Römerthermen in Bad Breisig, der Brücke von Remagen, des Klosters Maria Laach und des Nürburgrings, von Vulkan-Expreß und Geopfad im Brohltal, Besucherbergwerk Antweiler und Fahrrad-Freizeitroute deutlich. Sie fügen sich in ein Gesamtbild ein, das dem Gast Erholung, Abwechslung und Erlebnis verspricht. Solche Mosaiksteine und zusätzliche Highiights benötigen wir, um im Konzert der Freizeitanbieter mithalten zu können.

Andererseits ist aber auch unsere Phantasie gefordert, um Vorhandenes zu ergänzen und noch attraktiver im Sinne der angestrebten Gesundheits- und Fitnessregion zu machen. Die Fahrradfreizeitroute ist ein solches Instrument, das Gesundheit und Erlebnis miteinander verknüpft. Bei den drei Bädern im Kreisgebiet, Bad Neuenahr, Bad Breisig und Bad Bodendorf, dürfte eine stärkere Kooperation denkbar sein -und warum dies alles nicht eingebunden in ein regionales Heilbäderkonzept unter Einbeziehung von Bad Godesberg, Bad Honnef und Bad Hönningen?

Der Blick über Kreisgrenzen hinaus muß Richtung Norden gehen, ebenso aber in südlicher Richtung. Ein Projekt Vulkanpark Laacher See ließe sich gemeinsam mit dem Kreis Mayen-Koblenz realisieren. Beim Geopfad läßt sich Erlebnis mit Erfahrung verknüpfen: Wandern und Erdgeschichte erleben, sich bilden und fit halten – all dies muß in ein Netzwerk sich ergänzender Aktionen, Attraktionen und Angebote eingebunden werden. Dann wird auch aus einem Gewerbegebiet schnell ein Dienstleistungszentrum mit Betrieben, deren Angebot an Gesundheit und Fitneß ausgerichtet ist. Dann werden auch kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe Marktlücken erkennen und sich ebenfalls mit Blickrichtung Fitneß und Gesundheit ein attraktives Betätigungsfeld schaffen können.

Weichen stellen heißt aus heutiger Sicht noch lange nicht, die Fahrstrecke bestimmen zu können. Das Ziel muß allerdings klar sein. Welche Segmente sich integrieren lassen, ist eine Herausforderung an den Einzelnen, an die Kreativität und Phantasie.

Fachhochschule als Kern des Strukturwandels

Ein Blick in die Zukunft des Kreises Ahrweiler drei Jahre nach dem Bundestagsbeschluß vom 20. Juni 1991 kommt am Schlüsselprojekt des Strukturwandels nicht vorbei: Die für den Kreis Ahrweiler zugesagte Abteilung der Fachhochschule Rheinland-Pfalz stellt den Kern des bevorstehenden Strukturwandels dar. Unabhängig von ihrem Standort gilt, daß ihre Ausstrahlungskraft nicht örtlich gebunden, sondern regional orientiert sein wird. Die Studienangebote der Fachhochschule zeichnen sich in ersten Ansätzen bereits ab. Sie müssen dabei unterschiedliche Ansatzpunkte berücksichtigen. Einerseits soll das Fächerangebot die regionalen Begabungen mit einbinden, wie sie bereits mit dem Bereich Fitneß und Gesundheit skizziert wurden und wie sie erweiterbar sind um Ökologie, um Logistik und auch die technologische Komponente. Andererseits besteht Abstimmungsbedarf mit der ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme nach dem Berlin-Beschluß geplanten Fachhochschule im Rhein-Sieg-Kreis. Und letztlich wird es darum gehen, ein solch attraktives Fächerangebot vorzuhalten, daß der Standort im Kreis Ahrweiler konkurrenzfähig ist zu allen weit über 100 bundesdeutschen Fachhochschulstandorten. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Hier ist das Land als Träger der Fachhochschule gefordert. Wir im Kreis Ahrweiler müssen und werden diesen Prozeß aktiv begleiten. Der kürzlich ins Leben gerufene Förderkreis ist dazu ein erster Schritt. Unsere eigenen Ideen und Vorstellungen werden wir einbringen und damit deutlich machen, daß die Fachhochschule ein Anliegen allergesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kräfte im Kreis Ahrweiler darstellt.

Weichen sind gestellt

Die Weichen für die Zukunft des Kreises Ahrweiler sind gestellt. Drei Jahre nach dem Bundestagsbeschluß wissen wir, was wir wollen. Und nicht nur das: Wir sind auf einem guten Weg. Es ist dies ein Weg, der sich nur gemeinsam beschreiten und zurücklegen läßt. Das muß jeder wissen, derseine Meinung und seine Position zum Strukturwandel einbringt. Ein Gemeinschaftsprojekt verträgt und braucht sogar eine konstruktiv-kritische Begleitung. Dafürsind wir dankbar. Die Solidarität mit dem Weg und die Identifikation mit dem Ziel des bevorstehenden Strukturwandels ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung auf unserem Weg ins nächste Jahrtausend, damit wir letztlich sagen können: Trotz allem, wir haben es geschafft. AW hat Zukunft.