Kommunalwahlen 1974

VON HANS JOSEF MOEREN

Der Wähler hat am 17. März 1974 wieder einmal entschieden, wie sich Gemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte sowie Kreistag für die nächsten fünf Jahre politisch zusammensetzen und wer die politische Verantwortung für diese Zeit zu tragen hat. Nach einem kurzen aber harten Wahlkampf gab es – wie bei jeder Wahl am Abend des 17. März freudige und enttäuschte Gesichter, als das Ergebnis feststand.

Zur Wahl des 41 Mitglieder umfassenden Kreistages hatten nur die drei großen Parteien, CDU, SPD und FDP Wahlvorschläge eingereicht. Während die CDU mit 28 und die SPD mit 11 Mitgliedern auch dem bisherigen nur 39 Mitglieder umfassenden Kreistag angehörten, war die FDP bei der letzten Kreistagswahl 1970 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und stellte keinen Vertreter im Kreistag. Die Frage lautete daher auch bei dieser Partei, ob sie wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Klausel und damit in den Kreistag schaffen würde. Das Ergebnis der Kreistagswahl zeigte dann, daß die CDU ihre führende Position im Kreis weiter ausbauen und durch einen Stimmengewinn von 2,6% gegenüber der Krcistagswahl 1970 auf 72,1% verbessern konnte; sie erzielte damit bei dieser Wahl das vierthöchste Ergebnis bei den Landkreisen im Lande Rheinland-Pfalz. Nur in den Landkreisen Daun (76,7%), Cochem-Zell (73,3%) und Bitburg-Prüm (72,3%) lag ihr Anteil höher. Auf die SPD entfiel ein Anteil von 20,5 %, was gegenüber der letzten Kreistagswahl 1970 ein Rückgang von 6% bedeutet. Sie schnitt damit nach den Landkreisen Daun (17,8%),Cochem-Zell (18,6%) und Bitburg-Prüm (19,8%), am schwächsten innerhalb der Landkreise ab. Die FDP vereinigte 7,4% der Stimmen auf sich und konnte damit ihren Anteil gegenüber 1970 um 3,4% steigern. Mit diesem Ergebnis zog sie wieder mit drei Vertretern in den Kreistag ein.

Aufgrund dieses Ergebnisses setzt sich der Kreistag für die nächsten fünf Jahre aus 30 CDU-, 8 SPD- und 3 FDP-Mitgliedern zusammen.

Interessant ist auch ein Vergleich der Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre. Er zeigt, daß die CDU mit 7,2% geringeren Schwankungen ausgesetzt ist als die SPD mit 8,5 %, was auf einen festen Bestand an Stamm Wählern schließen läßt.

Aufgrund dieses Ergebnisses setzt sich der Kreistag für die nächsten fünf Jahre aus 30 CDU-, 8 SPD- und 3 FDP-Mitgliedern zusammen.

Interessant ist auch ein Vergleich der Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre. Er zeigt, daß die CDU mit 7,2% geringeren Schwankungen ausgesetzt ist als die SPD mit 8,5 %, was auf einen festen Bestand an Stammwählern schließen läßt.

Der Trend zur CDU und FDP und die Abnahme der SPD-Stimmen sind innerhalb des Kreises nicht einheitlich. Gegenüber der Bundestagswahl 1972, als die CDU an einem Tief angelangt war, konnte sie in den Städten Remagen und Sinzig, also in den städtischen Bereichen, die meisten Stimmengewinne verzeichnen. Dagegen entstanden für die SPD die stärksten Verluste in der Stadt Sinzig und im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Die FDP konnte im Vergleich zu der Bundestagswahl 1972 besonders in den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig einen starken Anstieg ihrer Stimmen verzeichnen.

Die folgende Übersicht über die, Veränderung der Stimmenanteile zur Kreistagswahl 1970 (1. Zahl) und zur Bundestagswahl 1972 (2. Zahl) gibt hierüber ein genaues Bild.

Ein günstiges Abschneiden konnte die CDU auch bei den Verbandsgemeinde- und Gemeinderatswahlen verbuchen. In den vier Verbandsgemeinden, wo 112 Sitze zu vergeben waren, entfielen 86 Sitze auf die CDU, 21 auf die SPD und 2 auf die FDP.

Nur in der Verbandsgemeinde Bad Breisig hatte sich auch eine Wählergruppe um die Gunst der Wähler beworben und konnte 3 Sitze im Verbandsgemeinderat für sich gewinnen. Damit sind CDU und SPD in allen, die FDP nur in zwei Verbandsgemeinderäten vertreten. Das Ergebnis bedeutet zugleich in allen Verbandsgemeinden die absolute Mehrheit der Sitze für die CDU. Für die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte in den 77 Gemeinden des Kreises hatte die CDU 28, die SPD 22 und die FDP 6 Wahlvorschläge eingereicht. Hinzu kamen 30 Wahlvorschläge von örtlichen Wählergruppen, so daß in 33 Gemeinden und Ortsgemeinden Verhältniswahl stattfand. In 42 Gemeinden ging kein Wahlvorschlag und in zwei Gemeinden, nämlich Waldorf und Niederdürenbach, nur ein Wahlvorschlag ein, so daß in diesen Gemeinden Mehrheitswahl stattfand. Unter den Gemeinden mit Mehrheitswahl befinden sich nicht nur kleine Gemeinden, sondern auch sechs Gemeinden mit 500 bis 1000 Einwohnern und zehn Gemeinden mit 300 bis 500 Einwohnern.

In den 77 Gemeinden waren insgesamt 749 Sitze zu vergeben. Davon entfielen 247 auf die CDU, 71 auf die SPD, 8 auf die FDP und 147 auf Wählergruppen, die übrigen Sitze, nämlich 276, auf Kandidaten, die in Mehrheitswahl gewählt wurden. Die absolute Mehrheit sicherte sich die CDU in 20 Gemeinden, darunter in den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen, Sinzig, Adenau und Bad Breisig sowie in der neugebildeten Gemeinde Grafschaft. In zwei weiteren Gemeinden ist sie stärkste Fraktion und in fünf Gemeinden, in denen Wählergruppen die Mehrheit der Sitze innehaben, ist sie als Fraktion vertreten. Die SPD gehört 21 Stadt oder Gemeinderäten und die FDP 5 gemeindlichen Parlamenten an. Im Gemeinderat von Kalenborn ist die FDP als einzigste Partei vertreten, die übrigen Mitglieder des Rates stellen Wählergruppen. An der Fünf-Prozent-Klausel sind die SPD bei der Gemeinderatswahl in Wershofen und die FDP bei der Stadtratswahl in Remagen gescheitert.